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Erste OGH Entscheidungen zu Negativzinsen
Mag. Stephan Schmalzl, ILO-Newsletter vom 23. Juni 2017

In zwei Entscheidungen hat der OGH zuletzt Stellung zur (Un-)Zulässigkeit der von Kreditgebern unternommenen einseitigen Eingriffe in Kreditverträge zur Sanierung der Auswirkungen negativer Referenzzinssätze genommen. Auch wenn das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, scheint der OGH negative Zinsen in Kreditverträgen, somit eine Verpflichtung der Bank, für die Ausleihung zu zahlen, abzulehnen.
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Das neue Privatinsolvenzrecht - ohne Mindestquote
Dr. Alexander Isola, ILO-Newsletter vom 2. Juni 2017

Eines der Ziele der Insolvenzordnung ist, dass redliche Schuldner einen Anspruch auf Befreiung von nach einem Insolvenzverfahren offen bleibenden Teil ihrer Schulden haben. Die Praxis zeigt jedoch, dass eine Restschuldbefreiung einkommensschwachen Schuldnern nicht immer offen steht. Die Bundesregierung sieht daher in ihrem Arbeitsprogramm 2017/2018 unter dem Titel „modernes Insolvenzrecht-Kultur des Scheiterns" eine Novelle der Privatinsolvenz vor. Das neue Privatinsolvenzrecht wurde bereits am 28.03.2017 im Ministerrat beschlossen und soll mit 01.07.2017 in Kraft treten und auf alle danach eröffneten Insolvenzverfahren anzuwenden sein.
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2017 bringt Verbesserungen für Betriebsrat und ältere Arbeitnehmer/innen
Mag. Jakob Widner, ILO-Newsletter vom 26. April 2017

Jüngste Entwicklungen im Arbeitsrecht gibt es im ILO-Artikel von Mag. Widner nachzulesen: 2017 bringt Verbesserungen für Betriebsrat und ältere ArbeitnehmerInnen.
Die Funktionsperiode des Betriebsrats wurde per 2017 auf fünf Jahre verlängert und der Kündigungsschutz für ältere ArbeitnehmerInnen aufgeweicht, um sie besser in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.
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DR. NIKOLAUS PITKOWITZ IST CO-AUTOR DES „HANDBUCH FÜR DEN VORSTAND“

Das neue „Handbuch für den Vorstand" wurde am 6. April 2017 im Rahmen einer Festveranstaltung in der Österreichischen Nationalbank präsentiert. Dr. Pitkowitz hat darin einen Beitrag zum Thema Schiedsrecht verfasst.



Das im facultas Verlag erschiene Handbuch bereitet umfassend die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vorstandes auf und bietet für die Praxis Lösungen und Anleitungen. Ein hochkarätiges Autorenteam hat sich mit unterschiedlichen rechtlichen Herausforderungen beschäftigt, mit denen Vorstände im Rahmen ihrer Tätigkeit konfrontiert werden. Der rund 40-seitige Beitrag von Dr. Nikolaus Pitkowitz ist dem Thema „Vorstand und Schiedsverfahren" gewidmet. Dr. Nikolaus Pitkowitz ist Gründungspartner von Graf & Pitkowitz und Leiter der Praxisgruppe Dispute Resolution. Er ist Vizepräsident des internationalen Schiedsgerichtes der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) und einer der national und international renommiertesten österreichischen Schiedsrechtler.
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Insolvenzantragspflicht des Mehrheitsgesellschafters einer „führungslosen“ Gesellschaft
Dr. Alexander Isola, ILO-Newsletter vom 17. März 2017

Jüngere Gesetzesänderungen in der österreichischen Insolvenzordnung haben die Verpflichtungen der Gesellschafter im Insolvenzfall beachtlich erweitert. Es besteht nunmehr die Verpflichtung des Mehrheitsgesellschafters zur Insolvenzantragstellung bei (sog.) „führungslosen" Gesellschaften. Liegt eine „führungslose" Gesellschaft vor, ist dem Mehrheitsgesellschafter daher dringend anzuraten, die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft laufend im Hinblick auf eine mögliche Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu überprüfen.
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