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Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzverfahren

Die insolvenzrechtliche Praxis macht es in gewissen Fällen erforderlich, dass besondere Maßnahmen gegen den Schuldner oder Dritte gesetzt werden, um eine Schmälerung des Massevermögens zu verhindern. Solchen Fällen trägt die Bestimmung des § 78 IO Rechnung, indem sie die Möglichkeit schafft, individuelle Sicherungsmaßnahmen gegen den Schuldner und Dritte anzuordnen. Nicht zuletzt hat die jüngere Rsp dabei eine Erweiterung des Anwendungsbereichs für solche Sicherungsmaßnahmen mit sich gebracht.
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Das neue Privatinsolvenzrecht - ohne Mindestquote
Dr. Alexander Isola, ILO-Newsletter vom 2. Juni 2017

Eines der Ziele der Insolvenzordnung ist, dass redliche Schuldner einen Anspruch auf Befreiung von nach einem Insolvenzverfahren offen bleibenden Teil ihrer Schulden haben. Die Praxis zeigt jedoch, dass eine Restschuldbefreiung einkommensschwachen Schuldnern nicht immer offen steht. Die Bundesregierung sieht daher in ihrem Arbeitsprogramm 2017/2018 unter dem Titel „modernes Insolvenzrecht-Kultur des Scheiterns" eine Novelle der Privatinsolvenz vor. Das neue Privatinsolvenzrecht wurde bereits am 28.03.2017 im Ministerrat beschlossen und soll mit 01.07.2017 in Kraft treten und auf alle danach eröffneten Insolvenzverfahren anzuwenden sein.
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Insolvenzantragspflicht des Mehrheitsgesellschafters einer „führungslosen“ Gesellschaft
Dr. Alexander Isola, ILO-Newsletter vom 17. März 2017

Jüngere Gesetzesänderungen in der österreichischen Insolvenzordnung haben die Verpflichtungen der Gesellschafter im Insolvenzfall beachtlich erweitert. Es besteht nunmehr die Verpflichtung des Mehrheitsgesellschafters zur Insolvenzantragstellung bei (sog.) „führungslosen" Gesellschaften. Liegt eine „führungslose" Gesellschaft vor, ist dem Mehrheitsgesellschafter daher dringend anzuraten, die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft laufend im Hinblick auf eine mögliche Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu überprüfen.
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LENDER´S LIABILITY IN CASE OF BORROWER´S INSOLVENCY
Dr. Alexander Isola, ILO Newsletter vom 25.11.2016

Recent case law from the Supreme Court demonstrates once again that lenders can be held liable by creditors of an insolvent borrower under certain conditions. In particular, a lender may be held liable where it has significant influence over the borrower´s management. However, only a few cases have met the necessary level of influence. The case discussed below shows that total disregard of this risk can have severe consequences for lenders.

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Potential liability of chartered accountants for delaying insolvency proceedings
Dr. Alexander Isola, ILO-Newsletter vom 12. August 2016

Chartered accountants entrusted with drawing up financial statements must also examine the company´s status of overindebtedness in terms of insolvency law if the company´s accounts show that it is overloaded with debt. However, in practice, this task is often neglected, as the fact that chartered accountants run the risk of being held liable for damage incurred due to delaying insolvency proceedings is often ignored.
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